Das belgische Unternehmen Green Invest und seine bosnische Tochter BUK d.o.o. brachte Verleumdungsklagen gegen zwei junge bosnische Aktivistinnen ein, die öffentlich über die Umweltfolgen der Wasserkraftwerke des Unternehmens informierten. Heute schickten 140 Organisationen aus BiH, Europa und den USA einen offenen Brief an die diplomatischen Vertretungen Belgiens und den Botschafter der EU in BiH.

Am 6. Mai reichte Blue Heart Partner EcoAlbania gemeinsam mit 28 Bewohner*innen des Dorfes Brataj und dem Verein "Impetus" beim Verwaltungsgericht in Tirana/Albanien Klage gegen vier am Fluss Shushica geplante Wasserkraftwerke ein. Die geplante Wasserkraftwerkskaskade würden die nachhaltige Entwicklung der Region gefährden.

Wir freuen uns, euch heute unser Legal Toolkit vorzustellen, das Aktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Anleitung bietet, die rechtlichen Möglichkeiten für den Fluss-Schutz zu erkennen. Das Toolkit wird am Donnerstag, 29. April (14-16h) in unserem nächsten Webinar vorgestellt.

++ NGOs erheben bei der Berner Konvention Beschwerde gegen Bosnien-Herzegowina wegen der Bewilligung von Dammbauten an der naturbelassenen oberen Neretva ++ Eine ähnliche Beschwerde wurde bereits im August beim Sekretariat der Energy Community eingereicht ++ Gegenstand ist der unterlassene Schutz der unberührten oberen Flussstrecke der Neretva vor acht geplanten Wasserkraftwerken.

Als Reaktion auf den wachsenden öffentlichen Widerstand gegen Kleinwasserkraft, und die sich häufenden rechtlichen Beschwerden, hat die internationale Energieorganisation mit Sitz in Wien nun spezielle Richtlinien für Kleinwasserkraftprojekte veröffentlicht. Außerdem eröffnete das Sekretariat der Energy Community am 14. September 2020 ein Streitbeilegungsverfahren gegen Albanien.