Kosovo verstößt gegen internationales Recht

Am 14. November 2024 hat EcoZ zusammen mit den NGOs Pishtarët, GAIA Kosovo und Riverwatch eine Beschwerde beim Sekretariat der Energy Community in Wien eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen den Kosovo im Zusammenhang mit den geplanten Wasserkraftwerken im Sharr-Nationalpark.

Die Beschwerde unterstützt die Kampagne „Sharr Nationalpark – Keine Staudämme“, die sich mit den erheblichen Umwelt- und Rechtsbedenken der lokalen Gemeinschaft bezüglich der Auswirkungen von Wasserkraftprojekten im Sharr befasst. Eine begleitende Studie zeigt, dass die Genehmigung dieser Projekte gegen die Umweltgesetze des Energy Community-Vertrags verstößt. Diese Beschwerde hebt schwerwiegende Versäumnisse in der behördlichen Einhaltung von Vorschriften hervor und fordert eine sofortige Überprüfung der Projekte.

Kosovo ist seit 2005 Mitglied der Energy Community und verpflichtet sich damit, die Bestimmungen des Energy Community-Vertrags zu befolgen.

„Durch die Genehmigung von Wasserkraftwerken ohne ausreichende Umweltprüfungen haben die Behörden die Wassersysteme des Sharr-Nationalparks gefährdet und die Lebensräume geschützter Arten bedroht, was gegen internationale Umweltgesetze verstößt. Diese Projekte wurden ohne die angemessene Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit vorangetrieben, was ein besorgniserregendes Muster von Wasserkraftgenehmigungen in sensiblen, wasserarmen Gebieten zeigt.“ sagt Małgorzata Smolak, Blue Heart Rechtsberaterin

Die wichtigsten Ergebnisse der Beschwerde:

1. Unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP)
   Die UVPs für die Wasserkraftprojekte enthielten wesentliche Informationen nicht, darunter die detaillierte Bewertung der Auswirkungen der Wasserkraftprojekte auf die lokale Biodiversität, Flussflora und -fauna, kumulierte Effekte der Projekte sowie spezifische Mitigationsmaßnahmen. Daher gibt die UVP die vollen Umweltauswirkungen der Projekte nicht korrekt wieder und verstoßt sowohl gegen die Gesetze des Kosovo als auch gegen EU-Vorschriften.
2. Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung
   Öffentliche Debatten zu vier Wasserkraftwerken wurden entweder unzureichend durchgeführt oder entsprachen nicht den Transparenzstandards und Gesetzen. Im Gemeindegebiet Shtërpcë/Štrpce wurden z. B. die Ankündigungen der öffentlichen Anhörungen nur auf Albanisch veröffentlicht, wodurch die vorwiegend serbischsprachige Bevölkerung vom Prozess ausgeschlossen wurde.
3. Verstoß gegen die Grundsätze des Nationalparks
   Vier Wasserkraftprojekte, einschließlich der Entnahmen für das Wasserkraftwerk „Sharri“ und das Wasserkraftwerk „Shtërpca“, befinden sich innerhalb der Zone 2 des Sharr-Nationalparks, einem geschützten Gebiet. Diese Platzierung verstößt direkt gegen die Gesetze des Kosovo, die wirtschaftliche Nutzung innerhalb von Nationalparks verbieten. Umweltprüfungen bestätigen, dass diese Wasserkraftwerke die einzigartigen Ökosysteme des Parks bedrohen und sowohl aquatische als auch terrestrische Arten gefährden.

Die NGOs fordern das Sekretariat der Energy Community auf, diese Verstöße zu untersuchen und die zuständigen Behörden zur Verantwortung zu ziehen. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Kosovo seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllt, den Nationalpark und die Flussökosysteme schützt und den Zugang der lokalen Gemeinschaften zu sauberem Wasser gewährleistet.

„Die illegalen Staudämme im Sharr-Nationalpark verstoßen eindeutig gegen internationales Recht und auch gegen die Umweltgesetze des Kosovo. Warum sollte man einen Nationalpark einrichten, wenn man gleichzeitig den Bau von Staudämmen zulässt? Diese Wasserkraftwerke im Nationalpark müssen entfernt werden“, fordert Egzona Shala, EcoZ.