Albanien verstößt gegen Europäische Energiegemeinschaft

++ NGOs reichen Beschwerde gegen Albanien ein ++ Wasserkraftprojekte an der Vjosa verstoßen eindeutig gegen die Regeln der Europäischen Energiegemeinschaft ++

Tirana, Wien, Radolfzell 26. Februar 2019. Das Sekretariat der Europäischen Energiegemeinschaft in Wien erhielt heute eine Beschwerde gegen die albanische Regierung. Darin erläutern EcoAlbania, Riverwatch und EuroNatur – drei Organisationen, die eine Kampagne zum Schutz des Flusses Vjosa in Albanien führen – wie die Bewilligungsverfahren für die Wasserkraftprojekte Kalivaç und Poçem den Bestimmungen der Energiegemeinschaft widersprechen.

Damit erhält die Energiegemeinschaft erstmals eine Beschwerde gegen Wasserkraftvorhaben in Albanien. Die Beschwerde bezieht sich in erster Linie auf die Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei den Wasserkraftprojekten Kalivaç und Poçem. Die UVP-Richtlinie ist ein integraler Bestandteil des Rechtsrahmens der Energiegemeinschaft. Überdies haben es sowohl das Unternehmen als auch die Behörden verabsäumt, eine ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die Beschwerde betont daher, dass offenkundig gegen die Regeln der Energiegemeinschaft verstoßen wurde.

„Dies ist ein weiterer Schritt in unserem langen Kampf gegen die Wasserkraftprojekte an der Vjosa. Wir sind überzeugt, dass die Regierung nicht nur gegen albanisches Recht verstößt, sondern auch ihre Verpflichtungen im Rahmen der Energiegemeinschaft verletzt. Die Wasserkraftprojekte Kalivaç und Poçem sind nicht einmal wirtschaftlich sinnvoll, weil die sozialen und die Umweltkosten nicht ausreichend berücksichtigt werden“, sagt Olsi Nika von EcoAlbania.

„Wir gehen davon aus, dass die Energiegemeinschaft im nächsten halben Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Albanien einleiten wird. In diesem Fall müssen die Staudammprojekte auf Eis gelegt werden“, sagt Ulrich Eichelmann von Riverwatch.

Die albanischen Flüsse gehören zum „Blauen Herz Europas“ und verkörpern das unverfälschte Naturerbe des Kontinents. Die Vjosa ist die Krone dieser Flüsse. Sie ist der letzte noch frei fließende große Fluss in Europa außerhalb Russlands. „Die Vjosa und ihre Nebenflüsse sind unerreicht in Europa. Es gibt kein vergleichbares Flussnetzwerk mehr auf unserem Kontinent. Diese Flusslandschaft muss daher geschützt werden und darf nicht durch Wasserkraftwerke zerstört werden“, sagt EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer.

Hintergrundinformation

• Beschwerde an die Energiegemeinschaft gegen die albanische Regierung ZUM DOWNLOAD
• Albanien gehört der Energiegemeinschaft seit 2006 an. Diese internationale Organisation soll den Energie-Binnenmarkt der EU auf Südosteuropa und die Schwarzmeerregion ausweiten. Mitglieder sind die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, sowie südosteuropäische Staaten. Als Vertragsstaat ist Albanien verpflichtet, die Regeln der Energiegemeinschaft einzuhalten, wozu auch die UVP-Richtlinie der EU (Richtlinie 2011/92/EU) zählt.
• Die Kampagne „Rettet das blaue Herz Europas“ will die wertvollsten Flüsse der Balkan-Halbinsel vor einem Tsunami aus ca. 2.800 Staudammprojekten schützen. Die Kampagne wird von den NGOs Riverwatch und EuroNatur koordiniert und zusammen mit lokalen Partnerorganisationen wie EcoAlbania durchgeführt.

Rückfragen

• EcoAlbania: Besjana Guri, E-Mail : b.guri@ecoalbania.org , phone: +355 69 29 54 214
• EuroNatur: Anja Arning, E-Mail: anja.arning@euronatur.org, phone: +49 (0)7732 - 92 72 13
• Riverwatch: Ulrich Eichelmann, E-Mail: ulrich.eichelmann@riverwatch.eu, phone: +43 676 6621512