STOPP dem Mokrice Staudamm! Wasserkraftprojekt in Slowenien rechtswidrig

Gemeinsame Presseinformation von Riverwatch, EuroNatur und der Slovenian Native Fish Society

++ Wasserkraftprojekt in Slowenien ist rechtswidrig und bedroht seltene Arten ++

++ Internationale und slowenische NGOs fordern Umweltministerin auf, das Projekt abzulehnen - NGOs bereiten EU-Beschwerde vor ++

Brežice, 8.10.2015. Nationale und internationale Naturschutzverbände sowie Experten forderten heute die slowenische Umweltministerin Irena Majcen auf, dem an der Save geplanten Wasserkraftwerk Mokrice wegen erheblicher Planungs- und Verfahrensfehler die Genehmigung zu verweigern. Diese Fehler hätten schwerwiegende Auswirkungen auf Flora und Fauna der Save.

"Das Projekt ist widerrechtlich und würde für viele Fischarten das Aus bedeuten. Wir haben im Rahmen des laufenden UVP-Verfahrens den slowenischen Behörden unsere Kritik und Argumente auf 18 Seiten übermittelt ", so Boštjan Lipnik von der slowenischen Native Fish Society. Das zur Zeit laufende Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) basiere auf äußerst mangelhaften Untersuchungen mit falschen Schlussfolgerungen und widerspreche slowenischem Recht und EU-Vorgaben, so die Umweltverbände.

Im Frühjahr 2015 kam eine Gutachterin im Rahmen der UVP für den Staudamm Mokrice zu dem Ergebnis, das Projekt sei nicht umweltverträglich und der Bau daher zu verweigern. Doch der Projektwerber HESS (Hidroelektrarne na Spodnji Savi) beauftragte umgehend einen neuen Gutachter. Der kam dann zu einem gegenteiligen Befund, obwohl sich am Projekt nichts geändert hatte. Derzeit liegt dieses Gutachten den slowenischen Behörden zur Beurteilung vor. Politisch zuständig ist die Umweltministerin Irena Majcen.

"Wir werden gegen dieses Projekt auch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einbringen, weil es eindeutig den Vorgaben der EU widerspricht," sagt Neža Posnjak, Koordinatorin der Kampagne "Rettet das Blaue Herz Europas" in Slowenien.

Nach aktuellen Untersuchungen von Riverwatch und EuroNatur stehen 47 Prozent aller Wasserkraftwerke des Balkans in Slowenien, nämlich 336 von insgesamt 714 Anlagen, die zwischen Slowenien und Albanien in Betrieb sind. Doch  damit nicht genug: In Slowenien gibt es Planungen für 181 neue Wasserkraftwerke. Praktisch jeder Fluss und jeder Bach soll gestaut werden. Die Auseinandersetzung um den Staudamm Mokrice ist deshalb nicht nur für die Zukunft der Save wichtig, sondern entscheidend für alle Flüsse Sloweniens.

"Wenn die Planungen und behördlichen Verfahren für diese Wasserkraftwerke in Zukunft genauso fehlerhaft und ignorant durchgeführt werden wie bei Mokrice, dann ist in diesem schönen Land bald kein Fluss mehr übrig. Wir müssen den Staudammwahn der slowenischen Wasserkraftlobby stoppen", fordert Ulrich Eichelmann von Riverwatch.

Die Umweltverträglichkeit ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

• Durch das Projekt würden Natura-2000-Schutzgebiete an Save und dem Save-Zufluss Krka betroffen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung fand nicht im erforderlichen Ausmaß statt.  Dies verstößt gegen EU-Recht.

• Eine Prüfung gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie fand nicht statt. Dies verstößt gegen EU-Recht.

• 11 Fischarten, die nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind, würden bedroht. Die im Projekt für diese Arten vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen sind nicht zielführend. Betroffen ist u.a. der Frauennerfling (Rutilus virgo) eine seltene Fischart, die rasch fließende Flüsse mit kiesigem Untergrund braucht. Der Staudamm Mokrice würde eines der wichtigsten Laichgebiete dieser Art in Slowenien - wenn nicht sogar des ganzen Balkans – zerstören, nämlich die Krka nahe ihrer Mündung in die Save. "Die in der Kraftwerksplanung für diese Art vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen sind sinnlos, weil fast der gesamte Lebensraum dieser Flussfischart überstaut und damit zerstört wird. Der Staudamm Mokrice würde das Aus für diese und andere Arten wie etwa den Streber (Zingel streber) bedeuten", so Prof. Steven Weiss von der Karl-Franzens Universität Graz und Co-Vorsitzender der IUCN Salmonid Specialist Group.

• Flussabwärts des Staudamms soll die Save bis nach Kroatien hinein künstlich eingetieft werden. Dieser Aspekt wurde in der UVP ignoriert, kroatische Behörden waren im Verfahren nicht beteiligt, eine grenzüberschreitende UVP fand nicht statt. Ein Verstoß gegen EU-Recht. "Die bestehenden Kraftwerke in Slowenien halten die Kiese und Sande des Flusses zurück. Dadurch haben sich die Save und der Grundwasserspiegel in Kroatien um zwei bis drei Meter abgesenkt. Die Trinkwasserversorgung von 1,2 Millionen Menschen im Raum Zagreb ist damit gefährdet. Mit dem Bau des Staudamms Mokrice würde sich die Situation bei uns weiter verschlimmern", warnt Tibor Mikuška von der kroatischen NGO "Society for Bird and Nature Protection".

Finden Sie hier  Statistiken zu Wasserkraftwerke in Slowenien aus der Studie "Hydropower Projects on the Balkan Rivers - Update" vonUlrich Schwarz

Weitere Informationen:Diese Pressekonferenz ist Teil der internationalen Kampagne "Rettet das Blaue Herz Europas" Der Balkanhalbinsel droht eine wahre Staudammflut. Mehr als 2000 Wasserkraftwerke sind zwischen Slowenien und Albanien geplant. Um der Zerstörung entgegen zu wirken, haben EuroNatur und Riverwatch gemeinsam mit Partnern aus den Balkanländern die internationale Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“ ins Leben gerufen. 

Rückfragen:

• Ulrich Eichelmann - Riverwatch - ulrich.eichelmann@riverwatch.eu +43 676 6621512
• Neza Posnjak - Save the Blue Heart of Europe campaign Slovenia - neza.posnjak@balkanrivers.net  +386 31 549 055
• Andreja Slameršek - Slovenian Native Fish Society - dprslovenije@gmail.com

Hier einige Medienreaktionen:

http://svet24.si/clanek/novice/slovenija/56167d7155562/nevladniki-nasprotujejo-gradnji-he-mokrice

http://www.dolenjskilist.si/2015/10/08/142395/novice/posavje/Predstavili_nasprotovanje_in_naklonjenost_HE_Mokrice/

https://www.dnevnik.si/1042722071

http://www.delo.si/arhiv/rdeca-luc-za-jez-na-he-mokrice.html

http://4d.rtvslo.si/arhiv/prispevki-in-izjave-tv-porocila/174364144

http://posavje.info/novice/nevladniki-zelijo-ustaviti-projekt-he-mokrice.html