Beschwerde gegen Serbien bei Energiegemeinschaft eingereicht

++ NGOs reichen bei der eurpäischen Energiegemeinschaft eine Beschwerde gegen Serbien ein, weil das Land es versäumt hat, die Umweltverträglichkeit von Kleinwasserkraftwerken vor deren Bau vollständig zu prüfen ++

Die meisten Flüsse in Serbien sind noch weitestgehend unberührt. Sie weisen eine hohe biologische Vielfalt auf, die es so in Europa kaum noch anderswo gibt. Die Bewohner in unmittelbarer Nähe dieser Flüsse sind immer noch tief mit ihnen verbunden, da die Flüsse die Grundbedürfnisse der Menschen zur Aufrechterhaltung ihrer Lebensgrundlage erfüllen.

Zahlreiche Flüsse im Land sind jedoch durch den möglichen Bau von etwa 700 Wasserkraftwerken mit einer Energiekapazität von etwa 1 MW bedroht. Jedes dieser sogenannten Kleinwasserkraftwerke kann erhebliche Auswirkungen auf die Flüsse und die umliegende Umwelt sowie auf die von ihnen abhängige Bevölkerung haben.

Die meisten Kleinwasserkraftwerke sind Ausleitungskraftwerke. Für diese Art von Staudämmen ist eine kleine Barriere oder ein Wehr erforderlich, um das Wasser aufzustauen und es in das Umspannungswerk flussabwärts umzuleiten. Dieses kann entweder einige Meter oder mehrere Kilometer flussabwärts liegen. Das bedeutet, dass das Kleinwasserkraftwerk sowohl die Wassermenge als auch die Qualität des Wassers zwischen der Barriere und dem Umspannungswerk flussabwärts beeinflusst. In Trockenperioden ist es wahrscheinlich, dass es nicht ausreichend Wasser gibt, um über die Barriere weiterhin den Fluss zu speisen. Infolgedessen trocknen Flussabschnitte aus, und Süßwasserarten können sich - sofern sie überhaupt überleben - nicht zwischen den durch den geteilten Flussabschnitten bewegen.

Die Naturschutzorganisationen RERI, Riverwatch, EuroNatur und ClientEarth haben bei der europäischen Energiegemeinschaft in Wien eine offizielle Beschwerde gegen das Versäumnis der serbischen Regierung eingereicht, die Umweltauswirkungen von Kleinwasserkraftwerken zu bewerten. Die vier NGOs äußern Bedenken darüber, wie Serbien entscheidet, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Kleinwasserkraftprojekte (<2 MW) erforderlich ist oder nicht.

Laut nationaler Gesetzgebung sind die serbischen Behörden verpflichtet, die Umweltauswirkungen der Anlagen zu prüfen. Die Naturschutzorganisationen kritisieren jedoch die begrenzte Anzahl von Kriterien, die bei dieser Entscheidung berücksichtigt werden müssen: nur die Größe der Anlage und in Ausnahmefällen auch ihr Standort in einem Schutzgebiet werden bei der Entscheidung, ob das Projekt dem UVP-Verfahren unterzogen werden muss, berücksichtigt. Nach Ansicht der NGOs sollte der serbischen Regierung kein Freibrief für die Zerstörung der wertvollen Ökosysteme Serbiens erteilt werden.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist notwendig, um die Auswirkungen auf die Umwelt und die Anwohner zu vermeiden bzw. zu minimieren. Die vier NGOs hoffen, dass Serbien mit dieser Beschwerde den rechtlichen Rahmen des Abkommens der Energiegemeinschaft einhalten wird, das die ordnungsgemäße Prüfung der Umweltauswirkungen aller Wasserkraftprojekte unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Standort gewährleistet.

Die Naturschutzorganisationen hoffen auch, dass diese Beschwerde dazu beiträgt, den verheerenden Boom von Staudammbauten in Serbien einzudämmen. Die Beschwerde zielt darauf ab, den Schutz dieser einzigartigen Flüsse in Europa insgesamt zu verbessern.

Hintergrundinformation

Die Energiegemeinschaft ist eine internationale Organisation, die die Integration der benachbarten EU-Länder anstrebt, um die Regeln und Prinzipien des EU-Energiebinnenmarktes in einem rechtsverbindlichen Rahmen zu erweitern.