Albanisches Gericht stoppt Wasserkraftprojekte am Fluss Shushica – Erfolg für den Vjosa-Wildfluss-Nationalpark und die Zivilgesellschaft

Am 11. Dezember 2024 beendete ein Gericht in Tirana endlich die Bedrohung durch Wasserkraftwerke an der Shushica – einem der Hauptzuflüsse der Vjosa und Teil des Vjosa-Wildfluss-Nationalparks. In diesem Urteil, das von den NGOs EcoAlbania und Impetus sowie 28 Anwohnern angeregt wurde, annullierte das Gericht die Konzessionen für die geplanten vier Wasserkraftwerke. Es ist ein großer Sieg für den Fluss, den Nationalpark und die Zivilgesellschaft.

Der Fluss Shushica steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Während die Bedrohung durch Wasserkraft nun abgewendet wurde, bleiben die Pläne der Regierung, Wasser aus dem Shushica umzuleiten, ein dringendes Problem. Dieses Wasser soll die Mittelmeerküste für den Massentourismus versorgen. Die Pläne bestehen, obwohl der Fluss Teil eines geschützten Nationalparks ist und die örtlichen Gemeinden dagegen sind.

Die Entscheidung des Gerichts vom 11. Dezember ist nicht nur ein Sieg für den Shushica, sondern auch ein Erfolg für die Zivilgesellschaft und den Nationalpark. Die Richter betonten ausdrücklich die Bedeutung der Zivilgesellschaft für den Schutz der Natur und den Wert des Nationalparks. Dieses Urteil könnte wegweisend sein, da der Kampf weitergeht: Am 21. Januar 2025 wird die Shushica erneut vor Gericht verhandelt, diesmal wegen des umstrittenen Wasserumleitungsprojekts.

Lese unten die Pressemitteilung von EcoAlbania zum neuesten Urteil:

Tirana, 11. Dezember 2024. Der Rechtsstreit gegen den Bau von vier Wasserkraftwerken am Fluss Shushica – einem der Hauptzuflüsse des Vjosa-Wildfluss-Nationalparks – wurde heute mit einem Sieg beendet. Das Verwaltungsgericht erster Instanz in Tirana entschied zugunsten von 28 Bewohnern des Shushica-Tals sowie der Organisationen EcoAlbania und Impetus. Diese hatten die Genehmigung des Vertrags und der Umweltgenehmigung angefochten, die die Nationale Umweltagentur (NAE) und das Ministerium für Infrastruktur und Energie (MIE) dem Unternehmen „Shushica Hydropower“ erteilt hatten.

„Alle Bewohner des Shushica-Tals und des Vjosa-Nationalparks haben mit dieser Entscheidung einen Sieg errungen. Die Gerechtigkeit für den Schutz unseres Flusses vor Wasserkraftwerken hat zwar auf sich warten lassen, doch sie kam rechtzeitig und zu unseren Gunsten.“ sagte Sotir Zahoaliaj, ein Bewohner von Brataj, Shushica.

„Nach fast drei Jahren wurde unsere harte Arbeit und unser Engagement als Kampagnenteam und unsere Anwälte endlich belohnt. Unsere anhaltenden Bemühungen, die Vjosa und ihre Nebenflüsse vor diesen zerstörerischen Projekten zu schützen, wurden auch vom Gericht bestätigt. Wir hoffen, dass die Behörden über diese Entscheidung nachdenken – insbesondere jetzt, da die Vjosa zum Nationalpark erklärt wurde – und sich entscheiden, keine Berufung einzulegen“, sagte Besjana Guri aus EcoAlbania.

Nach Anträgen der Beklagten, die Legitimation der Kläger zu hinterfragen und die Klage abzuweisen, entschied das Gericht im heutigen Urteil wie folgt:

1. Anerkennung der Legitimität
   • Die Bewohner des Gebiets wurden nicht nur aufgrund ihrer lokalen Interessen, sondern auch aufgrund ihrer moralischen und emotionalen Rechte als legitim erachtet, selbst wenn sie außerhalb des betroffenen Gebiets lebten, da der Fluss Teil eines Nationalparks ist.
   • EcoAlbania wurde nicht nur aufgrund seiner formellen Umweltinteressen anerkannt, sondern auch aufgrund seines aktiven Engagements und Beitrags zu Umweltfragen von nationaler Bedeutung.
   • Impetus wurde aufgrund seiner Mission, die mit dem Gegenstand der Klage übereinstimmt, und seiner aktiven Rolle im Umweltschutz als legitime Organisation anerkannt.
2. Projektabsage:
   • Das Gericht befand die Ansprüche und rechtlichen Argumente der Kläger für begründet und annullierte nicht nur die von NAE erlassene Entscheidung über die Umweltauswirkungen, sondern auch den 2017 vom Ministerium für Infrastruktur und Energie genehmigten Konzessionsvertrag. Dieser Vertrag hatte die Nutzung der Gewässer des Shushica-Flusses für 35 Jahre zur Energieerzeugung vorgesehen.

„Dieses Urteil ist ein bedeutender Sieg für die Flüsse Shushica und Vjosa sowie für die albanische Rechtsprechung. Das Gericht bestätigte die Stellung der Anwohner und Umweltorganisationen und erkannte ihre materiellen, spirituellen und kulturellen Interessen an. Es bestätigte die Argumente für die Aufhebung des Konzessionsvertrags „Shushica Hydropower“ und markierte damit einen Fortschritt bei der Zulassung öffentlicher Anfechtungen von Verwaltungsverträgen. Über die juristischen Auswirkungen hinaus stellt die Entscheidung sicher, dass der Fluss Shushica vor der Entwicklung von Wasserkraft geschützt bleibt“, schloss die Anwältin Irena Dule vom Res Publica Center, das den Fall zusammen mit Rechtsanwalt Dorian Matlija vertritt.